Bürgergespräch mit OB Dr. Dieter Salomon
Am 10. November folgten mehr als 200 Wiehremer der Einladung der Stadtverwaltung zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Der Bürgerverein stellte die brennendsten Problembereiche in der Wiehre vor, die in der Diskussion von den Gästen vertieft und ergänzt wurden. Oberbürgermeister Salomon gab, gemeinsam mit seinem Mitarbeiterstab, Antworten auf folgende Themen: Stadtteil-Leitlinien, Verkehr, Stadtgestaltung und Bauprojekte einschließlich Wonnhalde-Bebauung.
1. Stadtteil-Leitlinien (STELL)
Der OB stellt fest, dass die Arbeiten an den STELL im November 2011 begonnen haben. Im Januar 2013 wurden die von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge der Stadt übergebenen. Seitdem ist nichts mehr passiert, wenn man von einem verallgemeinernden und „entkonkretisierten“ Entwurf des Stadtplanungsamtes zur späteren Vorlage im Gemeinderat absieht. Eine Verzögerung sei eingetreten durch Personalprobleme und andere Prioritätensetzung. Der sog. Umsetzungsfonds (€5/Einwohner = ca. €150.000 für die Wiehre), der für spezifische, von den Bürgern gewünschte und schnell umsetzbare Maßnahmen gedacht ist, steht noch nicht zur Verfügung. Der OB will
entsprechende Projekte zuerst vom Gemeinderat genehmigen lassen. Die Mittel werden also noch lange auf sich warten lassen. Der OB erwähnt den vom Bürgerverein vorgeschlagenen Ideenwettbewerb bezüglich der Gestaltung des Johanneskirchplatzes unter Einbeziehung der Nutzung des Bürgeramts-Gebäudes in der Basler Straße 2 nach Auszug der städtischen Ämter. Darauf merkt Thomas Fabian vom Stadtplanungsamt an, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen aufstellen wird und bietet dem Bürgerverein beim Ideenwettbewerb die Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern an. Er spricht auch eine mögliche Bebauung des jetzigen Parkplatzes an der Johanneskirche an, was der Bürgerverein ablehnt.
2. Verkehr
Der chaotische Verkehr in der Basler Straße ist Problem Nummer eins der Wiehre. Dazu führt Frank Uekermann vom Garten- und Tiefbauamt aus, dass sich in der Basler Straße vor Beginn der Baumaßnahmen für die neue Stadtbahnlinie über Kronenstraße und -brücke 5.600 Kraftfahrzeuge pro Tag bewegten. Gegenwärtig sind es 12.000, davon 580 Lkw. In der Lorettostraße fahren täglich 10.000 Fahrzeuge. Die Basler Straße sei als Anliegerstraße auch im Bebauungsplan festgelegt. Die „Anliegen“ seien gesetzlich so weitgefasst, dass es der Polizei praktisch nicht möglich ist, Fahrer an der Durchfahrt zu hindern.
Die Vorschläge der Bürger zur Verbesserung sind vielseitig. Sie reichen von einer rechtzeitigen Beschilderung der Sperrung der Kronen- und Basler Straße für den Durchgangsverkehr, so dass Fahrer aus St. Georgen bzw. Süden kommend bereits in die Eschholzstraße nach Norden abbiegen können, bis zur Nivellierung der Fahrbahn der Basler Straße mit dem Gleiskörper der Stadtbahn. Am Ende sagt die Stadtverwaltung zu, zwei Vorschläge zu prüfen: (a) Bei der Basler Straße von der Eisenbahnunterführung kommend nicht nur mit Schildern die Sperrung der östlichen Basler- und Kronenstraße anzeigen, sondern auch auf dem Straßenbelag durch Pfeile die Geradeausfahrt verbieten bzw. unterbinden. (b) Aufstellung von sog. „Blitzern“ in der Basler Straße im Bereich der Brücken, um die Zahl der „Raser“ zu reduzieren.
Die Probleme der Fußgänger (viele Schüler) und Radfahrer in der Basler Straße (auch teilweise in der Lorettostraße) werden angesprochen. Frank Uekermann weist darauf hin, dass jede Verkehrsart zukünftig eine bevorzugte Achse erhalten soll. Die Lenkungsgruppe hat bereits ein entsprechendes Programm aufgelegt, welches aber derzeit noch nicht umgesetzt werden kann. Er sagt außerdem, dass sich die Situation in der Basler- und Lorettostraße 2016 eher noch verschärfen werde, wenn sich die Arbeiten für die neue Stadtbahnlinie bis zum Friedrichsring fortsetzen.
Für das Problem, mit dem Rad auf der Günterstalstraße zwischen Tal- und Schillerstraße in Richtung Innenstadt zu fahren, wird demnächst in der Stadtverwaltung eine Entscheidung fallen. Laut OB wird diese jedoch nicht vor Ende der gegenwärtigen Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden.
3. Stadtgestaltung, Bauprojekte, Wonnhalde
Für die Wonnhalde ist laut OB von der Stadtverwaltung definitiv nichts geplant. Seines Wissens auch nicht vom Gemeinderat. Frank Uekermann erklärt, dass eine Bebauung auch aus Hochwasserschutzgründen nicht möglich sei.
Baumaßnahmen wie in der Erwinstraße und Nachverdichtungen sind häufig umstritten. Dazu führt Thomas Fabian aus, dass es gestalterische Schwierigkeiten der Einflussnahme bei Anwendung von §34 BBauG gibt. So ist z.B. ist eine Flachdachgestaltung kein Kriterium dafür, dass sich ein Gebäude nicht in die Nachbarschaft einfügt. Laut Rüdiger Engel von Baurechtsamt zeichnet sich für die Baumaßnahmen in der
Mercystraße und am Kapellenweg eine positive Lösung ab. Bezüglich der Nachverdichtung führt er aus, dass der Fokus der Stadtverwaltung auf der Erschießung neuer Wohnbaugebiete liege.
Der OB stellt klar, dass es der Stadtverwaltung gesetzlich nicht erlaubt sei, Dritte wie die Bürgervereine von Bauvorhaben zum Zeitpunkt vor der Baugenehmigung zu informieren.
Ludwig von Hamm bittet die Teilnehmer, den Bürgerverein zu informieren, wenn ihr Nachbar einen Bauantrag stellt.
Das städtische Gebäude Basler Straße 2 soll nach Auszug der Ämter verkauft werden. Auch bei einer Neubebauung durch den zukünftigen Eigentümer ist seitens der Stadt an eine Mischnutzung gedacht (Büros, Gewerbe, Wohnungen). Auch die Postfiliale sei „auf dem Schirm“. In jedem Fall sei bei der Planung der Johanneskirchplatz einzubeziehen. Auch vorhandene ältere Pläne für dieses Areal sollen auf den Prüfstand.
Das unter Denkmalschutz stehende ehemalige „Bahnwärterhäusle“ Ecke Loretto-/ Goethestraße steht zur Verfügung. Es wird hohe Renovierungskosten verursachen. Eine Nutzung durch den Bürgerverein und für ehrenamtliches Engagement sollte in die Überlegungen einbezogen werden.
Frieder Konold
