Am 16. Januar 2025 fand im historischen Kaufhaus die 150-Jahrfeier der Wiehremer Bürgervereine Mittel- und Unterwiehre und Oberwiehre-Waldsee-Oberau statt. Den Festvortrag hielt Herr Professor Ulrich Eith (Professor für Politikwissenschaften an der Universität Freiburg und Direktor Studienhaus Wiesneck in Buchenbach). Wir drucken hier eine vom Redner selbst verfasste Kurzversion dieser Rede ab und bedanken uns noch einmal für diesen beeindruckenden Vortrag.
150 Jahre Bürgervereine Wiehre bedeuten zugleich 150 Jahre aktives demokratisches Engagement. Und dieses Engagement ist heute genauso notwendig wie zu Zeiten der Gründung des „Lokalverein Wiehre“ im Jahr 1875. Für die Stabilität und Lebendigkeit einer modernen pluralistischen Demokratie reicht es auf Dauer nicht aus, dass Bürgerinnen und Bürger sich lediglich an den regelmäßig stattfindenden Wahlen beteiligen. Unverzichtbar ist darüber hinaus ein konstantes, aktives Eintreten für die unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Interessen durch Vereine, Verbände und gesellschaftliche Gruppierungen. Darauf hat der deutsch-amerikanische Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Faenkel in seiner in den 1960er Jahren entwickelten Theorie des Pluralismus immer wieder hingewiesen.
Kernpunkt der Idee des Pluralismus in der freiheitlichen Gesellschaft ist die Akzeptanz, dass das Gemeinwohl keine a priori, also im Vorhinein feststehende und erkennbare Größe ist. Vielmehr ist es das Resultat des politischen Wettbewerbs der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen um Zustimmung und Mehrheiten. Die freiheitliche Demokratie anerkennt die Existenz ganz unterschiedlicher, teilweise auch gegensätzlicher gesellschaftlicher Bedürfnisse und Vorstellungen und eröffnet diesen Entfaltungsmöglichkeiten. Sie grenzt sich damit entschieden ab von verbindlichen obrigkeitsstaatlichen Vorgaben, von den Vorstellungen und Zumutungen eines homogenen Staates etwa in der Tradition von Carl Schmitt oder auch der konkretisierbaren Existenz einer volonté générale nach Rousseau.
Zentrale Voraussetzung dieses pluralistischen Wettbewerbs ist allerdings die Akzeptanz verbindlicher Spielregeln des Aushandelns, konkret die Verbindlichkeit der in der Verfassung festgeschriebenen Entscheidungsverfahren und Wertmaßstäbe. Der Rechtsstaat setzt den Rahmen für das freiheitliche Handeln von Bürgerinnen und Bürgern, darüber hinaus verhindert er staatliche Willkür und ermöglicht faire Verfahren der Kompromisssuche und des Ausgleichs.
Eine aktive Zivilgesellschaft ist heute noch aus weiteren Gründen notwendiger denn je. Seit über zehn Jahren erleben wir einen anhaltenden Aufschwung von Parteien am äußerst rechten Rand. Fremdenfeindliche und selbst rassistische Positionen finden in vielen europäischen Ländern inzwischen eine breitere Zustimmung. Wo diese Parteien in Regierungsverantwortung gelangen, werden zudem fast immer nach demselben Fahrplan auch demokratische Grund-, Freiheits- und Kontrollrechte schrittweise eingeschränkt, zuerst die Unabhängigkeit der Justiz, dann die Pressefreiheit und recht bald auch demokratische Oppositionsrechte.
Der aktuelle Resonanzboden für die Erfolge der Parteien am äußersten rechten Rand ist schnell skizziert. Was wir derzeit erleben, ist eine Häufung von Krisen und wahrgenommenen Verunsicherungen, die von nicht wenigen Menschen als massive Bedrohung ihrer eigenen Situation angesehen werden. Prägnant zusammengefasst: Die Kriege sind nähergekommen und damit die Erkenntnis, es gibt keine Garantie auf ein dauerhaftes Leben in Frieden und Sicherheit. Zweitens ändern sich gerade unsere Lebensumstände in einer Geschwindigkeit und in einem Ausmaß, das bis vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Viele sehen den erarbeiteten Wohlstand und unseren gewohnter Lebensstil in Gefahr, fühlen sich wirtschaftlich gefährdet und/oder in ihrer kulturellen Identität bedroht. Drittens verdeutlichen nicht zuletzt die Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien in mehreren unserer Nachbarländer, dass es keine Garantie für dauerhaft stabile demokratische Verhältnisse gibt. Immer klarer wird, man kann Demokratie auch schrittweise wieder verlieren.
Nun reagieren Menschen individuell sehr unterschiedlich auf Herausforderungen und Belastungen. Manche können gut damit umgehen. Andere hingegen fühlen sich durch eine Häufung von Problemkonstellationen überfordert, verspüren keine politische Selbstwirksamkeit mehr, verfallen in Resignation und beklagen einen umfassenden Kontroll- und Orientierungsverlust. Frustration kann in Aggressionen umschlagen. Und nicht zuletzt steigt mit abnehmendem Vertrauen in die Demokratie die Bereitschaft, populistische Problemdeutungen und die damit verbundenen Verschwörungs- und Sünden-bockerzählungen zu übernehmen. So zeichnet sich ein Weg in die politische Radikalisierung ab.
Die Demokratie ist keine einfache Regierungsform. Sie ist langsam in den Entscheidungsprozessen, häufig mühsam bei der Kompromissfindung und im Ergebnis hin und wieder auch frustrierend. Autoritärere Systeme reagieren demgegenüber nicht nur in Krisenzeiten schneller und kompromissloser. Zudem bieten populistische wie auch fundamentalistisch-religiöse Weltbilder mit ihren einfachen Antworten auf komplexe Probleme vermeintlich die Rückgewinnung von Kontrolle und Orientierung. Unter die Räder kommen dabei allerdings die Berücksichtigung individueller Freiheitsrechte und eine effektive Kontrolle und Begrenzung der politischen Machtausübung.
Ein probates Gegenmittel ist eine aktive Zivilgesellschaft. Gemeinsames bürgerschaftliches Engagement erzeugt Solidarität und stärkt die demokratische Resilienz. In diesem Sinne wünsche ich dem Bürgerverein weitere aktive Jahrzehnte. Eine Zuschauerdemokratie funktioniert nicht.
Ulrich Eith
